Es geht um viel, es geht um Österreich, nur eine starke Sozialdemokratie sichert uns unseren Sozialstaat ab.

Von A bis Z durch die Argumente der SPÖ

Für Österreich durchsetzen

Österreich ist vergleichsweise gut durch die Krise gekommen – auch Dank der Politik der SPÖ-geführten Regierung. Aber die Sozialdemokratie ruht sich nicht auf diesen Lorbeeren aus. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Wir wollen einen gerechten Beitrag der Millionäre und Banken. Wir wollen unser hervorragendes Gesundheitssystem sichern und eine Zwei-Klassen-Medizin vermeiden. Wir wollen Maßnahmen für leistbares Wohnen und die Reformen im Bildungsbereich fortsetzen. Damit alle Kinder die besten Bildungschancen haben. Nicht die Konzerngewinne und die Umsätze dürfen der Maßstab der Politik sein, sondern der Mensch.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz

• 1,5 Mrd. für neues Konjunkturpaket: (Bau)Investitionen in Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Hochwasserschutz. Bis Ende 2014 sollen allein durch Investitionen in den Wohnbau 14.000 neue Wohnungen und 60.000 neue Jobs entstehen.
• Beschäftigungsgarantie für Ältere: Analog zur Jugendbeschäftigungsgarantie sollen ältere Arbeitslose, die keinen Job finden, eine Beschäftigung über gemeinnützige Einrichtungen finden.
• Kein Jugendlicher ohne Ausbildung: Wir wollen Qualifizierungsmaßnahmen umsetzen, damit ab 2015 kein Jugendlicher nur den Pflichtschulabschluss hat
• Zugang zur 6. Urlaubswoche erleichtern und Überstunden-Aufkommen zugunsten neuer Arbeitsplätze senken.

Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit in Österreich und Europa

• Rund 78.000 Millionäre in Österreich haben insgesamt ein Vermögen von 245 Mrd. Euro. Die SPÖ fordert einen gerechten Beitrag der Millionäre. Wir wollen die Einführung einer Millionärssteuer ab 1 Mio. Euro Netto-Privatvermögen (abgezogen Schulden) und für Erbschaften ab 1 Mio. Euro (Kein Hausrat betroffen, Ausnahmen für Unternehmen)
• Nicht der Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen bei Problemen im Bankensektor die Kosten tragen: Deshalb fordern wir die Verlängerung der Bankenabgabe in Österreich.
• Kein Zurück bei Finanztransaktionssteuer: Wir kämpfen für die Einführung der Steuer ab 2014

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung

• Rasche und flächendeckende Einführung der gemeinsamen ganztägigen Schule – Schluss mit der viel zu frühen Trennung unserer Kinder
• Modernes Dienstrecht für LehrerInnen sowie neue gemeinsame Lehrerausbildung – mehr Zeit für den Unterricht der SchülerInnen
• Lehre mit Matura ausbauen
• Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für alle Kinder
• Kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen

Wohnen muss wieder leistbar werden

• Die SPÖ kämpft für Mieten, die man sich leisten kann. Durch das Bau-Konjunkturpaket sollen 14.000 neue Wohnungen entstehen – mehr Angebot senkt auch die Mietpreise generell.
• Wir wollen mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter: Zu- und Abschläge zu Richtwert-Mieten sollen transparent und begrenzt sein, die Makler-Gebühren soll der Vermieter zahlen.

Die beste Gesundheitsversorgung muss allen offen stehen

• Nicht die Geldbörse darf darüber entscheiden, ob jemand die beste Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt. Die SPÖ ist Garant dafür, dass unser Sozial- und Gesundheitssystem sicher bleibt und nicht Sozialleistungen zusammengekürzt werden.
• Ausbau zahnmedizinischer Leistungen: Zahnambulatorien der Krankenkassen dürfen seit 2013 alle Leistungen der modernen Zahnmedizin anbieten. Ein weiterer Ausbau des Angebots ist vorgesehen.
• Mehr Prävention: Höhere Förderung durch den gemeinsamen Gesundheitsförderungsfonds, der mit insgesamt 150 Mio. Euro dotiert ist. Mithilfe des Nationalen Aktionsplans Ernährung wird der Zugang der Menschen zu gesunder Ernährung in ihrem Umfeld, zum Beispiel im Schulbuffet, erleichtert.

Ihr Maximilian Tiefenthaler